einbuergerung.ch

Wie meist bei Initiativen ist der Titel "Demokratische Einbürgerungen" total irreführend, deshalb erklären wir hiermit gerne einmal, um was es den Initianten überhaupt geht.

FUER EILIGE LESER
Ganz kurz gesagt, geht es den Initianten darum, den Rechtsstaat auszuschalten indem man es den Betroffenen verunmöglicht gegen Willkürentscheide einen Rekurs zu ergreifen. Das haben eigentlich alle Parteien bemerkt, bis auf die üblichen Parteien, die sowieso schon Mühe mit dem Rechtsstaat haben, obschon er die Grundlage der Demokratie darstellt.

RECHTSSTAAT - WOZU?
Es ist wichtig, dass alle Mitglieder der Gesellschaft die Möglichkeit haben, willkürliche Entscheide anzufechten. Dies ist ein Grundprinzip und es muss sowohl für die Polizeibusse, die Baubewilligung als auch für Abstimmungsverfahren gelten. Wenn sich betroffene nicht mehr gegen Unrecht wehren können, dann entwickeln wir unsere Gesellschaft zurück zu einer Diktatur oder einem System wie in China oder Kuba.

STAATSFEINDLICHE INITIANTEN
Es wird die Angst geschührt, irgendwelche Beamte würden Masseneinbürgerungen auslösen und das Schweizerbürgerrecht im Familienpack verschleudern.

Politische Entscheide müssen immer dem Volk vorgelegt werden, ausser das Volk delegiert einen Entscheid an eine Behörde. So weit so klar. Auch generelle Leitplanken müssen immer von der strategischen Ebene gesetzt werden, denn es macht keinen Sinn, Einzelentscheide immer allen Stimmbürgern vorzulegen.

Man muss deshalb zwischen politischen und sachlichen Beschlüssen unterscheiden: die Bauordnung muss vor das Volk, sie gibt die Rahmenbedingungen vor. Einzelne Baubewilligungen dem Volk vorzulegen macht keinen Sinn, denn sonst wird nicht aufgrund von sachlichen, gleichbleibenden Rahmenbedingungen entschieden, sondern das Baugesuch wird aufgrund der Parteizugehörigkeit oder der Wohnsitzdauer in einer Gemeinde entschieden. Dies widerspricht den geordneten Abläufen eines Rechtsstaats. Im Gegenteil, es wären mafiöse Abläufe in der Schweiz als Vetterliwirtschaft bekannt.

Das gleiche gilt natürlich auch für die Einbürgerung eines Ausländers. Man kann über die anzuwendenden Kriterien diskutieren - die sollten in den Städten auch vom Parlament vorbesprochen und von den Stimmbürgern abgesegnet werden. Aber ein Ablauf, wie es die Initiative vorsieht macht einfach keinen Sinn.

GEMEINDEVERSAMMLUNG ..
In einer kleinen Gemeinde, wo man sich kennt, ist die Gemeindeversammlung der einzige richtige Ort, um über eine Einbürgerung zu entscheiden. Ausser es handelt sich um 0815-Vorgänge, weil der Gesuchsteller aufgrund der Gesetze sowieso ein Anrecht auf Einbürgerung hat und gar nicht abgelehnt werden kann, dann macht es keinen Sinn, wenn die Gemeindeversammlung dazu Ja oder Nein sagt. Dafür hat man ja Gemeinderäte gewählt - die entscheiden stellvertretend für die Stimmberechtigten über solche Gesuche.

.. PARLAMENT ..
Ob es aber in einer Stadt Zürich Sinn macht, alle Einbürgerungen dem Volk vorzulegen wage ich zu bezweifeln, dann schon besser einer Bürgerrechtskommission oder dem Parlament. Auch hier ist das Parlament/die Kommission in unserem Auftrag tätig und repräsentatiert die Stimmberechtigten einer Gemeinde. Wenn dies auch bei allen Bauvorhaben der Fall wäre müssten die Bauherren zuerst in die jeweilige Mehrheitspartei eintreten um an die gewünschte Bewilligung zu gelangen ...

.. ABER BESTIMMT NICHT URNENABSTIMMUNG
Die Initiative ist eine Zwängerei, die Initianten erhoffen sich, dass in möglichst vielen Gemeinden am Ende die Einbürgerung an der Urne erfolgt. Wie ungerecht dies ist - weil das Volk die notwendigen Informationen für eine faire Einbürgerung gar nicht hat - haben Beispiele in zahlreichen Gemeinden gezeigt. Sogar Emmen (LU) möchte nicht mehr zurück zur Urnenabstimmung - dabei hat die Gemeinde das Schlamassel ja ausgelöst.

WELCHE AUSLAENDER WOLLEN WIR?
Wenn die "falschen" Leute eingebürgert werden, dann sollte man besser die Vorgaben für eine Einbürgerung diskutieren und sich in der Asylfrage endlich klar werden, ob man politisch Verfolgten oder Wirtschaftsflüchtlingen Schutz gewähren will. Im Moment sind die meisten Ausländer aus wirtschaftlichen Gründen hier, der grösste Teil arbeitet wahrscheinlich für National- und Kantonsräte. Politisch Verfolgte (ja, das sind meist diejenigen, die vom Heimatstaat KEINEN Pass erhalten) werden nach Möglichkeit schon an der Grenze zurückgeschafft.

VIELLEICHT LIEGTS AM STEUERMANN?
Und ein weiteres Mal wird bei der Argumentation der Initiative die öffentliche Hand schlecht gemacht, dabei führt sie nur aus, was die Politik befiehlt.

Nachdenklich stimmen sollte uns in diesem Zusammenhang auch der Artikel im Beobachter zum Thema Subventionen, werft einmal einen Blick auf diese Tabelle und überlegt euch ob diese Kosten wohl eher durch Beamte oder durch National- und Ständeräte verursacht worden sind.

In diesem Sinne ein deutliches NEIN.

Das Gleiche gilt für die Maulkorbinitiative (sie nennt sich "Behördenpropaganda").

Eingebürgert soll werden, wer sich der Schweizerischen Rechtsordnung unterstellt, eine Landessprache spricht und sich nichts hat zu schulden kommen lassen.

Wenn jetzt verschiedene Kreise fordern, dass das Doppelbürgerrecht abgeschafft werden soll oder dass Leute wieder ausgebürgert werden sollen, dann frage ich mich, was das soll.

Wir leben in einer freiheitlichen Demokratie, wieso sollen wir z.B. einer Ehefrau verbieten, das angestammte Bürgerrecht zu behalten?

Im Moment versuchen verschiedene Kreise aufgrund der aktuellen, brutalen Vorkommnisse sämtlichen rechtsstaatlichen Grundsätze über Bord zu werfen und strafrechtliche Probleme über das Bürgerrecht zu lösen. Das ist sehr kurzsichtig, aber eben leider medienwirksam.

Was man sich vielleicht überlegen müsste, wäre das Jugendstrafrecht: wenn die Jugendlichen immer mehr Verbrechen verüben, die nicht hinter den Verbrechen der Erwachsenen zurückstehen, dann muss wohl den Richtern gestattet werden, auch Jugendliche mit Erwachsenenstrafen zu belegen.

Die Abstimmungsvorlage zur erleichterten Einbürgerung ist im Kanton Zürich bereits schon seit langem Realität. Einbürgerungswillige, die 5 Jahre Jahre obligatorische Schulzeit in der Schweiz absolviert haben oder gar in der Schweiz auf die Welt gekommen sind, sind beim Verfahren bevorzugt und müssen nicht vor die Bürgergemeindeversammlung.

Siehe dazu § 22 der Kantonalen Bürgerrechtsverordnung

Der Kanton Zürich (mit 33 % Wähleranteil SVP, siehe Kantonsratssitzverteilung) verschleudert also nach Leseart der SVP schon seit Jahren das Schweizer Bürgerrecht.

Wachstumsraten
Die SVP erschreckt wieder einmal die Senioren mit Wachstumsraten, wie sie früher nur der Kings Club für seine Letters voraussagte. Einen aktuellen Trend einfach so in die Zukunft hinaufrechnen, die Grafik ein wenig verzerren und schon hat man die wissenschaftlich fundierte Aussage zusammen, dass wir uns in einem Glaubenskrieg befinden und die Moslems (nach SVP-Lesart = Kriminelle und Terroristen) bald die Mehrheit in unserem Land bilden.

Wundert das jemanden bei den laufenden Austritten aus den staatlichen Kirchen?

Religionsfreiheit
Ausserdem sind viele Schweizer offen für neues und suchen sich ihre Religion selber aus und werden Buddhisten, Hindus, Atheisten, Deisten, Moslems, freikirchliche Christen - und ein Teil verbleibt in den staatlichen Kirchen. Schliesslich leben wir in einem Land, in dem Religionsfreiheit herrscht - die Sonderbundskriege sind endgültig vorüber.

Angst ist Macht
Es ist traurig zu sehen, dass die SVP immer wieder ins alte Fahrwasser zurückgleitet und versucht mit Angst Politik zu machen. Dass Angst ein schlechter Ratgeber ist, das hat die USA jetzt auch schon gemerkt, nach dem sie diese Woche gerade den 1'000sten toten Soldaten nach Hause fliegen musste.

Können diese Zahlen lügen?
Im übrigen glaube ich selber schon lange keiner Statistik mehr, die ich nicht selber gefälscht habe. Die Kurven der SVP haben sich schon oft als ("Tschuldigung, der Fax ist schuld") völlig aus der Luft gegriffen herausgestellt.

Wenigstens hat es bis jetzt kein Geschrei gegeben, weil die zwinglianisch-protestantische Stadt Zürich mehrheitlich römisch-katholisch ist:

Welches ist die wichtigste Religion bzw. Konfession?
Die römisch-katholische mit 123'085 Personen (Stand Ende Dezember 2001). An zweiter Stelle folgt die protestantische Wohnbevölkerung mit 110‘801 Personen.
(Quelle: Amt für Statistik der Stadt Zürich)

(c) by Moses
Hat schon mal jemand realisiert, dass sich sowohl die Moslems, die Juden, als auch die Christen auf Moses und seine Bücher berufen?

Bei allen drei Konfessionen gibt es extreme Anhänger, die neben der heiligen Schrift noch irgendwelche Traditionen hochhalten, die in der heiligen Schrift gar nicht erwähnt sind. Sei das das Kopftuchtragen (für unsere Grosseltern war das übrigens noch etwas normales), das Zölibat oder der Bildersturm der reformierten Urväter.